Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf
Mit der Anmeldung werden die folgenden „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ anerkannt:
1. Anmeldung
Die Anmeldung zu Seminaren, Lehrgängen und anderen Veranstaltungen ist schriftlich, per Fax oder über das Anmeldeformular per Internet bei der IHK vorzunehmen. Sofern Sie sich rechtzeitig anmelden, bestätigt die IHK Ihre Anmeldung schriftlich; bei kurzfristiger Anmeldung gilt die Rechnung als Anmeldebestätigung. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so informiert die IHK hierüber schriftlich.
2. Zahlungsbedingungen
Das Teilnahmeentgelt wird bei kostenpflichtigen Veranstaltungen in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. der Arbeitsagentur) zu erfolgen. Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen können gesondert berechnet werden.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern* im Sinne des § 13 BGB, die sich per Internet anmelden, steht nach genanntes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
IHK zu Düsseldorf
Ernst-Schneider-Platz 1
40212 Düsseldorf.
E-Mail: ihkdus@duesseldorf.ihk.de
Fax: (0211) 17243-39
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
IHK zu Düsseldorf
Ernst-Schneider-Platz 1
40212 Düsseldorf.
E-Mail: ihkdus@duesseldorf.ihk.de
Fax: (0211) 17243-39:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Rücktritt
Der Teilnehmer kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Werktagen vor Beginn der Veranstaltung in Textform der IHK mitteilt. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Bei später eingehenden Rücktritten ist ein Entgeltanteil von 30 % zu zahlen. Dieser Anteil entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer unter Einhaltung der jeweiligen Auswahlkriterien benannt wird. Bei Rücktrittserklärung am Veranstaltungstag oder Nichterscheinen eines gemeldeten Teilnehmers ist das Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Ist der angemeldete Teilnehmer aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung verhindert, so kann dieser kostenlos zurücktreten, sofern er sich telefonisch vor Beginn der Veranstaltung abmeldet und die Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachweist.
Die Bestimmungen zum Rücktritt lassen das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziff. 3 unberührt.
5. Kündigung
Sofern länger laufende prüfungsvorbereitende Lehrgänge in Abschnitte eingeteilt sind, kann der Teilnehmer den Vertrag zum jeweils nächsten Semester kündigen. Die Kündigung muss unter Einhaltung von acht Werktagen vor Beginn des jeweils nächsten Semesters in Textform gegenüber der IHK erfolgen. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Kündigung bei der IHK. Bei nicht fristgerechtem Eingang der Kündigung ist ein Entgeltanteil von 30 % zu zahlen. Bei Nichterscheinen eines gemeldeten Teilnehmers ist das Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.
Die Bestimmungen zur Kündigung lassen das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziff. 3 unberührt.
6. Tests
Bei einigen Veranstaltungen werden Eingangs- und Zwischentests durchgeführt. Entsprechende Hinweise finden sich in unseren Veranstaltungsbeschreibungen. Die Abschlusstests bei Zertifikatslehrgängen sind keine öffentlich-rechtlichen Prüfungen nach Berufsbildungsgesetz, deshalb ist ein formelles Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.
7. Absage, Ausfall und Verlegung von Veranstaltungen
Die Veranstaltung kann
- mangels kostendeckender Teilnehmerzahl
- wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder
- aufgrund höherer Gewalt
durch die IHK abgesagt werden.
Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die IHK ist zum Wechsel von Referenten oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund, z.B. Erkrankung des Referenten, berechtigt soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist.
8. Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. bei Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2.), Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat die IHK einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgeltes bzw. Semester- oder Abschnittsbetrages.
9. Haftung
Die IHK haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Urheberrecht
Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.
11. Ton-/ Foto- und Filmaufnahmen
Die IHK ist berechtigt, im Rahmen der Veranstaltungen Ton-/ Foto- und Filmaufnahmen der Referenten sowie der Veranstaltungsteilnehmer und ihrer Begleiter, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen (Recht am eigenen Bild), zu vervielfältigen, zu senden oder erstellen zu lassen, vervielfältigen zu lassen oder senden zu lassen, sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die Einwilligung erfolgt ausdrücklich unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch.
12. Unwirksame Klauseln
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.
13. Gerichtsstand
Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Düsseldorf.
14. Online Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Die nationale Allgemeine Schlichtungsstelle i.S.d. § 43 Abs. 1 VBSG ist das „Zentrum für Schlichtung e.V.“. Diese hat ihren Sitz in Kehl und ist seit dem 01. April 2016 erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de.
*Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in diesen „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ nur die maskuline Form verwendet, die feminine Form ist ebenfalls gemeint.
Stand: Juli 20